Tulln: Debatte um Dringlichkeitsantrag der FPÖ Gemeinderat lehnt Abstimmung zu Dringlichkeitsantrag mehrheitlich ab

TULLN- Die FPÖ verwies auf Befürchtungen von Polizisten hinsichtlich zusätzlicher Belastungen, möglicher Einkommensverluste und Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft. Nach der anschließenden Debatte beantragte Bürgermeister Peter Eisenschenk, nicht über die eigentliche Resolution abzustimmen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und NEOS angenommen.

FPÖ-Stadtrat und LAbg. Andreas Bors kritisierte das Vorgehen und kündigte eine Aufsichtsbeschwerde an. Er vertritt die Ansicht, dass nach der Zuerkennung der Dringlichkeit auch über den Inhalt des Antrags hätte abgestimmt werden müssen.

Die ÖVP begründete die Entscheidung damit, dass das Dienstzeitmodell der Polizei auf Bundesebene geregelt werde und der Tullner Gemeinderat dafür nicht zuständig sei. „Über das Dienstzeitmodell der Polizei entscheiden das Innenministerium und die Personalvertretung, nicht der Tullner Gemeinderat“, erklärte Bürgermeister Eisenschenk. Mit der Tullner Polizeiinspektion stehe die Stadt laufend im Austausch. Bei konkreten Anliegen wolle man im persönlichen Gespräch unterstützen.

Eisenschenk betonte zudem, dass Dringlichkeitsanträge in Tulln grundsätzlich zur Debatte zugelassen würden, auch jene der Opposition. Abstimmungen sollten sich jedoch auf Angelegenheiten beziehen, die die Tullner Bevölkerung unmittelbar betreffen. Ob das konkrete Abstimmungsverfahren in diesem Fall korrekt war, werde nun die zuständige Aufsicht prüfen. Dieser Prüfung sehe man seitens der ÖVP gelassen entgegen.

Eine Abstimmung über die eigentliche FPÖ-Resolution zum Polizei-Dienstzeitmodell fand in der Sitzung letztlich nicht statt.

Foto: Ö-News Archiv/ St. Öllerer