Schließung des Asylquartiers in Mitterndorf Politische Schlagabtausch zwischen Volkspartei und Freiheitliche

Michelhausen. Die bevorstehende Schließung des Asylquartiers in Mitterndorf (Gem. Michelhausen) sorgt zwischen ÖVP und FPÖ für unterschiedliche politische Bewertungen. Während die Volkspartei die Maßnahme als Folge einer rückläufigen Zahl von Asylwerbern bezeichnet, kritisiert die FPÖ die Darstellung der ÖVP und verweist auf ihre eigene Forderung nach einer restriktiveren Asylpolitik.

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner führt die Schließung auf die aus seiner Sicht erfolgreiche Asylpolitik der Volkspartei zurück. Die aktuellen Zahlen würden eine deutliche Veränderung gegenüber den vergangenen Jahren zeigen. Während 2019 unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl rund 3.500 Asylwerber in Niederösterreich in Grundversorgung gewesen seien, seien es aktuell rund 400. Davon seien etwa 240 Personen in Traiskirchen untergebracht. Laut Zauner handle es sich dabei um einen Tiefstand seit mehr als 20 Jahren.

„Die strenge, aber gerechte Asylpolitik der Volkspartei unter Federführung von Innenminister Gerhard Karner zeigt Wirkung“, erklärte Zauner. Die Entwicklung ermögliche es, neben Michelhausen auch die Schließung weiterer Asylquartiere zu prüfen.

Kritik an dieser Darstellung kommt von der FPÖ. FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Andreas Bors weist insbesondere die Aussage zurück, wonach die Freiheitlichen die Schließung des Quartiers jahrelang verhindert hätten. Dies sei eine „Verdrehung der Tatsachen“, so Bors.

Die FPÖ trete in Niederösterreich seit Jahren für eine restriktivere Asylpolitik und eine Reduktion der Zahl der Asylquartiere ein, betont der freiheitliche Politiker. Dabei verweist Bors auch auf die Arbeit des freiheitlichen Asyllandesrats Martin Antauer und fordert strengere Maßnahmen gegen illegale Migration.

Auch an Innenminister Gerhard Karner richtet Bors Forderungen. Er spricht sich für einen stärkeren Grenzschutz und einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Asylpolitik aus. Aus Sicht der FPÖ könnten dadurch künftig die Zahl der Asylwerber und damit auch der benötigten Quartiere weiter reduziert werden.

Die Schließung des Quartiers in Michelhausen wird damit von ÖVP und FPÖ grundsätzlich begrüßt, politisch jedoch unterschiedlich eingeordnet. Während die ÖVP darin eine Folge der aktuellen Entwicklung bei den Asylzahlen sieht, stellt die FPÖ ihre langjährige Forderung nach einer Reduktion der Quartiere und einer restriktiveren Asylpolitik in den Vordergrund.

Foto: Ö-News/ St. Öllerer