GR-Sitzung in Traismauer: Opposition verlässt Sitzung Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben
Traismauer – Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Traismauer. Im Hof des Rathauses hatten sich Windpark-Gegner mit Transparenten eingefunden, um ihre Haltung zum geplanten Windpark und den vorgesehenen Windparkzonen kundzutun.
Kurz nach 19:00 Uhr eröffnete Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) die Sitzung. Zu Beginn wurde Erika Höhrhann-Neumayer als neue Gemeinderätin für die FTP angelobt.
Bürgermeister Pfeffer brachte anschließend einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Windpark beziehungsweise Windparkzone vorsieht. Der Antrag wurde einstimmig als neuer Tagesordnungspunkt 11a aufgenommen.
Im weiteren Verlauf wurden verschiedene Gemeindeangelegenheiten wie Grundabtretungen, Ausschreibungen und Pachtverträge behandelt und beschlossen. Große Aufmerksamkeit galt jedoch dem Tagesordnungspunkt 11, bei dem der geplante Partnerschaftsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Traismauer und der WEB Windenergie AG beraten wurde.
SP-Stadträtin Tanja Warlich stellte den Vertragsentwurf vor und erläuterte die möglichen Vorteile für die Gemeinde und die Bevölkerung. Sie betonte, dass die WEB Windenergie AG auch ohne einen Vertrag mit der Stadtgemeinde ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) beim Land Niederösterreich einreichen könne. In diesem Fall würden jedoch die im Vertrag vorgesehenen Vorteile wie finanzielle Leistungen für die Gemeinde sowie mögliche Vergünstigungen beim Strompreis nicht zum Tragen kommen.
In der anschließenden Diskussion äußerten sich mehrere Gemeinderäte kritisch. VP-Gemeinderat Markus Wallenberger sowie FBT-Gemeinderätin Höhrhann-Neumayer lehnten sowohl den Vertragsabschluss als auch den geplanten Windpark grundsätzlich ab.
Grünen-Gemeinderat Süleyman Zorba verwies darauf, dass die WEB Windenergie AG das UVP-Verfahren auch ohne Partnerschaftsvertrag starten könne und damit mögliche finanzielle Vorteile für die Gemeinde und die Bevölkerung wegfallen würden.
Als VP-Stadträtin Veronika Haas das Wort ergriff, verließen ihre Parteikollegen gemeinsam mit den Mandataren von FPÖ und FBT den Sitzungssaal. Dadurch war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig, woraufhin Bürgermeister Pfeffer die Sitzung abbrechen musste.
Der Auszug der Oppositionsparteien freute auch die Windkraftgegner „3Gemeinde1Ziel“. Auf Nachfrage von Ö-News erklärte Bürgermeister Herbert Pfeffer, dass die Gemeinderatssitzung am 15. Juli fortgesetzt beziehungsweise nachgeholt werden soll. Sollte die Opposition auch bei diesem Termin den Sitzungssaal wieder verlassen, könnte die SPÖ-Mehrheit die erforderlichen Beschlüsse alleine fassen.
Fotos: Ö-News/ St. Öllerer
