Traismauer: Gemeinderat entscheidet über Partnerschaftsvertrag für Windkraftprojekt Windpark-Projekt sorgt weiterhin für Diskussionen.
Bei der Gemeinderatssitzung am morgigen Donnerstag steht in Traismauer ein wichtiger Tagesordnungspunkt auf dem Programm: Der Gemeinderat soll über einen Partnerschaftsvertrag mit dem Energieunternehmen W.E.B. im Zusammenhang mit dem geplanten Windkraftprojekt abstimmen. Die geplante Errichtung von acht Windrädern sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen.
Die Bürgerinitiative „Drei Gemeinden – Ein Ziel“ kritisiert den geplanten Vertragsabschluss scharf und befürchtet, dass damit bereits Fakten geschaffen werden, noch bevor die angekündigte Volksbefragung stattgefunden hat.
Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) weist die Vorwürfe zurück. Der Vertrag sei gemeinsam mit allen Gemeinderatsparteien erarbeitet worden und diene der Absicherung der Interessen der Gemeinde. Geregelt würden unter anderem Rechte und Pflichten, Umwelt- und Raumordnungsfragen, Bauabläufe, Rückbau sowie die Information der Bevölkerung. Der Vertrag trete erst in Kraft, wenn das Windkraftprojekt tatsächlich umgesetzt werde.
Einen Termin für die angekündigte Volksbefragung gibt es laut Pfeffer derzeit noch nicht. Er wartet auf ein verfassungsrechtliches Gutachten eines externen Juristen, das die rechtlichen Auswirkungen einer Volksbefragung unter den geänderten Rahmenbedingungen klären soll. Erst danach werde sich der Gemeinderat mit dem Termin der Befragung befassen.
Alexander Aicher, Sprecher der Initiative „Drei Gemeinden – Ein Ziel“, betont, dass sich der Widerstand nicht grundsätzlich gegen Windkraft richte, sondern gegen den geplanten Standort im Wald. Zudem verweist die Initiative auf eine frühere Aussage des Bürgermeisters, wonach ohne Volksbefragung keine Windräder errichtet würden.
Die Gemeinderatssitzung in Traismauer findet am Do. den 9. Juli um 1900 Uhr statt.
Foto: Ö-News/ St. Öllerer
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