Weiter Diskussionen um Gastpatienten in Wien

Bei einem Pressetermin in St. Pölten übten der Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, sowie Franz Dinhobl, Gesundheitssprecher im NÖ Landtag, scharfe Kritik an der Wiener Gesundheitspolitik.

Zauner verwies auf insgesamt 71.243 Unterschriften der Aktion „Schluss mit blockieren – Wien muss operieren“. In diesem Zusammenhang kritisierte er den Wiener SP-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker deutlich. Wien müsse seine Finanzprobleme selbst lösen, anstatt Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich aus Wiener Spitälern auszuschließen. „Das ist keine freie Arztwahl“, so Zauner. Besonders betroffen seien auch Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die in Wien arbeiten und dort Beiträge leisten, aber dennoch keinen Zugang erhalten würden. Zudem verwies er auf rund 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, die Wien zusätzlich für Gastpatienten erhalte.

Dinhobl betonte, dass bestehende Vereinbarungen eingehalten werden müssten. Da Spitzenmedizin weiterhin in Wien angesiedelt sei und der Bund etwa das AKH mitfinanziere, müsse der Zugang auch für Gastpatienten gewährleistet bleiben. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ zeige Niederösterreich, wie Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem möglich seien.

Die Verhandlungen mit Wien würden weitergeführt. Eine entscheidende Rolle könnte dabei auch ein laufendes Gerichtsverfahren spielen: Eine Niederösterreicherin war nach einer Operation in Wien für ihre anschließende Nachbehandlung abgewiesen worden.

Einig zeigten sich beide Politiker in einem Punkt: Für den Zugang zur medizinischen Versorgung müsse die E-Card entscheidend sein – nicht der Meldezettel. In Niederösterreich würden weiterhin auch Patientinnen und Patienten aus Wien behandelt.

Fotos: Ö-News/ St. Öllerer