FPÖ kritisiert Tempo-30-Beschluss im Tullner Gemeinderat

Der gestrige Beschluss des Tullner Gemeinderat, großflächig Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet sowie in den Katastralgemeinden einzuführen, sorgt für scharfe Kritik vonseiten der FPÖ. Während ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS dem Vorstoß zustimmten, stimmte die FPÖ geschlossen dagegen.

FPÖ-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Andreas Bors bezeichnete den Beschluss als „unnötig“ und kritisierte die damit verbundenen Kosten für die Aufstellung zahlreicher Verkehrsschilder. Besonders beanstandet wird die Bürgerbeteiligung: Von rund 13.200 Wahlberechtigten durften nur etwa 1.500 Bürger in zwei Stadtvierteln abstimmen, 298 Personen sprachen sich für Tempo 30 aus – knapp 2,3 Prozent der Wahlberechtigten.

Auch aus Sicht der Verkehrssicherheit sei der Beschluss fragwürdig. Ein Gutachten zu Unfällen in Tulln von 2020 bis 2024 zeigt, dass weniger als zehn Prozent der 96 erfassten Unfälle auf Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind – fast die Hälfte davon betreffen Fahrradfahrer. Bors betont, dass daraus keine automatisch verringerte Unfallrate bei Tempo 30 abgeleitet werden könne.

Die FPÖ sieht in der Maßnahme ein „ideologisches Prestigeprojekt“ und befürchtet Verwirrung im Straßenverkehr durch wechselnde Geschwindigkeitsregelungen. „Die FPÖ Tulln lehnt diesen Beschluss klar ab“, so Bors.

Foto: FPÖ