VPNÖ-Klubklausur in Tulln: Fokus auf Gesundheit, Budgetdisziplin und Sozialhilfe

Toni Kasser übernimmt Finanzen und Spitäler – Mikl-Leitner pocht auf strengen Kurs

TULLN. Bei der traditionellen Klubklausur der Volkspartei Niederösterreich wurden die Weichen für die kommende politische Arbeit gestellt. Landesrat Ludwig Schleritzko wurde verabschiedet, sein Nachfolger im Ressort Finanzen und Spitäler wird der erfahrene Abgeordnete und frühere Bürgermeister Toni Kasser.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, Kasser werde den Gesundheitsplan 2040+ und die Budgetkonsolidierung „nahtlos“ fortführen. Zugleich unterstrich sie den harten Kurs bei der Sozialhilfe: „Wer arbeitsunwillig ist oder verpflichtende Deutschkurse verweigert, dem werden die Leistungen gekürzt.“ Niederösterreich bleibe damit Vorbild für andere Bundesländer und mögliche bundesweite Regelungen.

Ein weiteres Schwerpunktthema war das Deregulierungsgesetz, mit dem 33 Landesgesetze vereinfacht oder gestrichen werden sollen. „Schnelle und effiziente Strukturen sind sparsame Strukturen“, so Mikl-Leitner.

Auch der Ausbau der Kinderbetreuung wurde hervorgehoben: Mittlerweile bieten 99 Prozent der Gemeinden Betreuungsplätze für Zweijährige an.

Klubobmann Kurt Hackl verwies zudem auf die energiepolitische Haltung der VPNÖ: „Nein zum Ausbau des AKW Dukovany – ja zu einer nachhaltigen Energiezukunft für Niederösterreich.“

Foto: Ö-News/ St. Öllerer