Sitzenberg-Reidling: Offener Brief an Bürgermeister Erwin Häusler Kommentar nach der GR Wahl von Dr. Rabl und 2 weiteren Mandataren
Ö-News wurde ein Kommentar von drei ehemaligen VP-Mandataren zugesandt, der als offener Brief verfasst wurde und den wir selbstverständlich veröffentlichen. Dr. Rainer Rabl, Ex-Vizebürgermeister und Ex-Klubobmann der VP-Sitzenberg-Reidling, schrieb einen offenen Brief an Bürgermeister Erwin Häusler, der vor kurzem einen Brief an seine Parteikollegen geschickt hatte, in dem anscheinend von einem Scherbenhaufen die Rede war, den er vor vier Jahren bei seinem Amtsantritt vorfand.
KOMMENTAR
Wir sind ehemalige Spitzenfunktionäre der ÖVP Sitzenberg-Reidling und wollen aus einem Gefühl der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung das erste Mal zu den Gründen unserer Rücktritte aus der Gemeindepolitik im Jahr 2021 – der Grundstein für den Machtwechsel innerhalb der Gemeinde – Stellung beziehen. Anstoß dafür ist ein aktuelles Schreiben des Herrn Bgm. Häusler an seine Parteikollegen. Darin bemüht er sich in eine Opferrolle, um seine Mitschuld an der vernichtenden Niederlage der ÖVP in Sitzenberg-Reidling von sich zu weisen.
Es schickt sich nicht, die Politik, aus der man sich zurückgezogen hat, zu kommentieren. Doch wir sehen uns durch die Umstände und den desaströsen Wahlausgang für die ÖVP Sitzenberg-Reidling gezwungen, die subjektive Wirklichkeit des Herrn Bgm. Häusler den Tatsachen gegenüberzustellen.
In diesem Schreiben sollen persönliche Anschuldigungen keinen Platz finden, daher wollen wir lediglich einen kleinen Einblick in damalige Schwierigkeiten innerhalb der ÖVP Sitzenberg-Reidling geben. Die Kluft innerhalb der Partei erreichte 2021 einen Höhepunkt, als dem damaligen Bgm. Christoph Weber offen mit dem Strafrecht gedroht wurde, obwohl sich dieser in keiner Weise etwas zu Schulden kommen ließ. Der durch manche vorangetriebene „neue“ Umgang unter Parteikollegen in Form von unverschämten Beleidigungen war damals Anlass für uns, sich von der Gemeindepolitik zurückzuziehen und sich wieder vollständig unseren privaten Berufen zu widmen. Gute Sachpolitik braucht ein konstruktives Miteinander, davon sind wir überzeugt! Ohne diese Voraussetzung konnten und wollten wir unsere Ideen in die Kommunalpolitik nicht mehr einbringen.
Dabei sei in Erinnerung gerufen – und hier handelt es sich nicht um Wahlwerbung –, dass zuvor wesentliche Projekte in der Gemeinde umgesetzt werden konnten. Beispiele sind ein gemeindeeigenes Wasserleitungsprojekt, Abwasserentsorgung flächendeckend und Gasversorgung für das Kerngebiet. Gleichzeitig war die Schaffung eines Betriebsgebietes und die erfolgreiche Ansiedlung von Firmen wie Wiesbauer, Grassl, Renzel, Wallner, Keiblinger, Motorentechnik Lechner, Fassbinderei Schön realisiert worden, die der Gemeinde Vorteile im Sinne von Kommunalsteuereinnahmen und Grundbesitz verschaffen. Weitere Highlights waren die Errichtung des Hauses der Generationen und der neue Hauptplatz, die Ansiedlung des Gesundheitszentrums BVAEB, die Senecura und damit einhergehend hunderte neue Arbeitsplätze in unserer Region. Die Bürgermeister Redl und Weber handelten dabei ausschließlich zum Nutzen der Gemeinde und ihrer Bevölkerung. Dass nicht jedes Projekt von allen begrüßt wird, ist Teil der politischen Realität. Die Parteilinie wurde jedoch zu jeder Zeit transparent kommuniziert und verfolgt.
Dass Herr Bgm. Häusler diese Ausgangssituation später als „Scherbenhaufen“ bezeichnete, ist bemerkenswert. War er doch über 15 Jahre lang Gemeinderatsmitglied und Entscheidungsträger in dieser Gemeindepolitik. Einwände gegen die damalige Politik sind uns nicht bekannt.
Zur Geschichte der Opferrolle des Herrn Bgm. Häusler gehört zudem, dass sich dieser nach den Rücktritten der Spitzenfunktionäre aus der ÖVP im Jahr 2021 „opferte“, die Führung und damit das Bürgermeisteramt zu übernehmen. Tatsächlich waren mehrere Personen bereit, das Bürgermeisteramt zu übernehmen und es stellten sich schließlich zwei Kandidaten einer Abstimmung in der Fraktion, GR Erwin Häusler und GR Dr. Dressler. Diese Entscheidung konnte Bgm. Häusler knapp für sich entscheiden. Dass ihm aus seiner Sicht das Bürgermeisteramt nach jahrelanger Tätigkeit im Gemeinderat „zustand“, passt jedenfalls nicht zur Opfererzählung. Er stellte sogar zwei Bedingungen auf: Frau Waxenegger sollte Vizebgm. werden und seine Schwester ihn im Gemeinderat unterstützen.
Nach Amtsantritt veranlasste Bgm. Häusler eine Gebarungsprüfung beim Land NÖ, welche zu einem äußerst positiven Ergebnis führte. Der Bericht ergab sogar, dass die positive finanzielle Situation der Gemeinde die Realisierung sämtlicher damals geplanter Vorhaben erlauben würde. Dieses Ergebnis sehen wir als Teil unserer Leistung an und möchten hier eindeutig klarstellen, dass der von Bgm. Häusler angeführte „Scherbenhaufen“, den er angeblich übernehmen musste, schlicht nicht existierte. Ganz im Gegenteil!
An dieser Stelle wollen wir bewusst darauf verzichten, sämtliche Gründe anzuführen, warum ausgerechnet jene Mandatare mit den meisten Wählerstimmen zurücktraten. Denn Beweise können hier nicht erbracht werden.
Schließlich wollen wir festhalten, dass das desaströse Wahlergebnis der ÖVP Sitzenberg-Reidling leider den Leistungen entspricht, die die Verantwortlichen in der vergangenen Gesetzgebungsperiode geboten haben. Es wurde nur ein einziges Projekt begonnen und das nicht fertiggebracht (das Debakel rund um die Erweiterung des Kindergartens füllt ein weiteres Kapitel). Es besteht gegenwärtig die Gefahr, dass bei Fortsetzen des Umganges mit Geld, die Gemeinde nach jahrelanger positiver Finanzgebarung in ein finanzielles Desaster schlittert. Ein mit Steuergeld bezahlter Steuerberater muss die Finanzen in Budgetsitzungen erklären, weil weder der Bürgermeister, noch die Vizebürgermeisterin dazu in der Lage waren. In nicht öffentlichen Sitzungsteilen sollten unangebrachte Forderungen wie z.B. eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Vizebürgermeisterin erledigt werden. Zu allem Überfluss war es kaum einem Gemeindebürger möglich, Bürgermeister oder Vizebürgermeisterin zu erreichen, von einem unerträglich arroganten Auftreten gegenüber den Gemeindebürgern ganz zu schweigen.
Wir wünschen uns eine Rückkehr zur Sachpolitik und Verantwortliche in der Gemeindepolitik, die die Interessen der Bevölkerung Sitzenberg-Reidlings kompetent und nachhaltig vertreten. Dazu passt keine Erzählung von Opfer und Schuld und auch keine Entscheidungsfindung in kleinen Geheimzirkeln. Diese Art der Politik abseits der Parteibasis steht im Widerspruch zu Demokratie und Rechtsstaat. Wir sind Befürworter von mutiger und transparenter Politik auf breiter Parteibasis und fordern die derzeitigen Verantwortlichen auf, ihr Handeln wieder in den Dienst unserer Gemeinde zu stellen.
Dr. Rainer RABL