Sitzenberg-Reidling: Verhandlungen nach der Gemeinderatswahl Sozialdemokraten nehmen Stellung

Sitzenberg-Reidling – Die SPÖ Sitzenberg-Reidling hat sich zur aktuellen politischen Lage nach der Gemeinderatswahl geäußert. In ihrer Stellungnahme betont die Partei, dass es üblich sei, nach einer Wahl die Einspruchsfrist bis zum 10. Februar abzuwarten, bevor Gespräche über mögliche Kooperationen geführt werden. Diese Praxis sei auch in der Vergangenheit eingehalten worden, selbst bei einer absoluten Mehrheit der ÖVP.

Irritiert zeigte sich die SPÖ von einer Aussendung der neuen politischen Liste „WIR7“. Laut SPÖ-Vorsitzendem Günther Franz erwecke die Kommunikation von „WIR7“ den Eindruck, als würden sie weiterhin Wahlkampf betreiben. Franz bestätigte, dass sowohl Bürgermeister Erwin Häusler als auch „WIR7“ Kontakt mit ihm aufgenommen hätten. Beim Gespräch mit dem amtierenden Bürgermeister habe er den Eindruck gewonnen, dass Häusler bereit sei, aus den Fehlern und Versäumnissen der letzten dreieinhalb Jahre zu lernen und Verbesserungen anzustreben.

Die SPÖ betont, dass sie, gemeinsam mit der ÖVP, den Fokus zuerst auf inhaltliche Themen legen wolle. Erst nach einer Einigung in Sachfragen solle über Funktionen und Ausschussbesetzungen gesprochen werden. Laut der Stellungnahme der SPÖ habe „WIR7“ hingegen bereits im Vorfeld über personelle Besetzungen diskutieren wollen. Zudem kritisiert die SPÖ, dass das Programm von „WIR7“ zwar viele Forderungen enthalte, jedoch keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung präsentiere.

Die Sozialdemokraten heben hervor, dass eine Zusammenarbeit nicht allein auf Basis von Wahlergebnissen erfolgen könne, sondern eine solide Vertrauensbasis erforderlich sei. Laut der niederösterreichischen Gemeindeordnung stehe „WIR7“ ein Sitz im Gemeindevorstand zu, mit einem entsprechenden Verantwortungsbereich. Die SPÖ appelliert an alle Fraktionen, zunächst gemeinsam an der Weiterentwicklung der Gemeinde zu arbeiten. Die Wählerschaft werde in fünf Jahren erneut die Gelegenheit haben, die politische Entwicklung zu bewerten.

Fotos: Ö-News/ Elias Weigel