FPÖ-Stadtrat Andreas Bors fordert in einem offenen Brief an Bürgermeister Peter Eisenschenk eine klare Festlegung und transparente Regeln für die Zusammensetzung des Gemeinderates.
Bors verlangt von Bürgermeister Eisenschenk, die Anzahl der Vizebürgermeister in der Stadt Tulln festzulegen. Dies sollte auf Basis der Arbeitsaufgaben und nicht nach parteipolitischen Erwägungen geschehen. Laut FPÖ-Stadtrat Bors ist dies in der Vergangenheit wiederholt nicht der Fall gewesen.
Der Bericht, wonach die Anzahl der Vizebürgermeister davon abhängen soll, ob die FPÖ zweitstärkste Partei wird, wird von ihm abgelehnt. Nach der NÖ-Gemeindeordnung steht der Posten des ersten Vizebürgermeisters der zweitstärksten Partei zu – aktuell den Grünen in Tulln.
Bors fordert, dass die ÖVP noch vor der Wahl festlegt, wie viele Vizebürgermeister und Stadträte in Tulln installiert werden. Ziel sei es, Tulln als Stadt des Miteinanders zu gestalten und die Grundlage für eine transparente und faire Zukunft zu schaffen.

Antwort von VP-Fraktionsobmann Peter Höckner

VP-Stadtrat Höckner: Kollege Andreas Bors hat Ihnen einen offenen Brief an den Bürgermeister übermittelt. Die Frage, wie viele Vizebürgermeister künftig amtieren sollen, betrifft die gesamte Fraktion. Wir haben uns dazu noch keine Meinung gebildet, daher gibt es noch keine Berichte dazu. Ein Vergleich: Von 2015 bis 2020 gab es einen Vizebürgermeister, von 2020 bis 2025 drei. Angesichts der vielen Aufgaben Tullns hat sich die Variante mit drei Vizebürgermeistern bewährt, wobei der dritte wie ein Stadtrat entlohnt wird. Problematisch wird es, wenn der FPÖ Posten wichtiger sind als die Funktion. In Tulln werden Personalentscheidungen nach der Wahl durch den neu gewählten Gemeinderat getroffen. Die Verteilung der Funktionen erfolgt wie in der Gemeindeordnung festgelegt.

Foto: Ö-News Archiv/ St. Öllerer