GR-Wahl 2025: FPÖ-Bors kritisiert hohen Schuldenstand der Stadt Tulln FPÖ sieht dramatische ÖVP-Misswirtschaft Tullner - Budget Rekordschuldenstand von über 61 Millionen Euro!
In der jüngsten Sitzung des Tullner Gemeinderats wurde das Budget für das Jahr 2025 verabschiedet. Dieses sorgte für eine intensive Debatte und war Gegenstand deutlicher Kritik seitens der FPÖ. Mit einem Schuldenstand von über 61 Millionen Euro erreicht die Stadt Tulln einen neuen finanziellen Höchststand, was Stadtrat und FP-Obmann Andreas Bors zu scharfen Worten veranlasste.
Landtagsabgeordneter äußerte sich besorgt: „Das aktuelle Budget stellt einen traurigen Tiefpunkt in der Geschichte unserer Stadt dar. Dieser Rekordschuldenstand ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und Misswirtschaft.“ Insbesondere die finanzpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre stehen dabei in der Kritik.
Diskussion über Einnahmen und Ausgaben
Ein zentraler Streitpunkt in der Diskussion war die Frage, ob Tulln ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem hat. Während die ÖVP-Fraktion argumentierte, dass die Stadt unter mangelnden Einnahmen leide, widersprach Andreas Bors: „Tulln verzeichnet Rekordeinnahmen bei den Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und den Radarstrafen. Dennoch ist der Schuldenstand in den letzten Jahren um über 10 Millionen Euro gestiegen. Das deutet eindeutig auf ein Ausgabenproblem hin.“
Kritik an konkreten Projekten
Besondere Kritik ernteten mehrere städtische Projekte und Ausgaben. Bors führte folgende Punkte an:
- Prestigeprojekt Nibelungenplatz: Die Kosten in Höhe von knapp 6 Millionen Euro wurden als überzogen und unnötig bezeichnet. Zusätzlich belasten Kreditzinsen für Park- und Gartenanlagen das Budget mit 111.000 Euro.
- „Stadt des Miteinanders“-Kampagne: Eine PR-Maßnahme des Bürgermeisters, die laut Kritikern 70.000 Euro kostete, ohne einen spürbaren Nutzen zu bringen.
- Flüchtlingshilfe: Ausgaben in Höhe von 290.000 Euro wurden kritisch hinterfragt, insbesondere angesichts der steigenden Belastungen für die Bürger.
- Kultur- und Veranstaltungssektor: Hier wurden Defizite von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro bemängelt, darunter ein Minus von 270.000 Euro bei der Tulln-Kultur sowie 300.000 Euro bei den Veranstaltungssälen im Minoritenkloster.
Darüber hinaus wurde hervorgehoben, dass die Zahlungsmittelreserven der Stadt aufgebraucht sind. „Die Finanzpolitik ist an einem Punkt angelangt, der nicht mehr tragbar ist“, so Bors.
Blick auf die Zukunft
Angesichts der finanziellen Situation sieht Bors die bevorstehende Gemeinderatswahl im Januar als Chance für einen Neuanfang. Er betonte die Notwendigkeit eines politischen Umschwungs, um die Finanzen der Stadt zu stabilisieren und die Lebensqualität der Bürger zu sichern.
„Tulln braucht eine Politik mit Hausverstand, die die Verschwendung von Steuergeldern beendet und die Zukunft der Stadt nachhaltig gestaltet“, erklärte er abschließend.
- GR Robert Handelberger, StR LAbg. Andreas Bors und GR Jürgen Schneider