Tullner Parteien fordern Begrenzung der Wahlkampfkosten – ÖVP außen vor

In Tulln haben sich vier der fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien auf eine Begrenzung der Wahlkampfkosten für die kommende Gemeinderatswahl geeinigt. Mit Ausnahme der ÖVP verpflichten sich die Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos, maximal 30.000 Euro für ihren Wahlkampf auszugeben. Ziel dieser Übereinkunft ist es, eine teure Materialschlacht zu vermeiden und den Fokus auf Inhalte und Ideen zu legen. „Wir möchten einen fairen Wahlkampf führen, der nicht von finanzieller Überlegenheit bestimmt wird“, erklärten die Parteivertreter Rainer Patzl (Grüne), Hubert Herzog (SPÖ), Andreas Bors (FPÖ) und Johannes Brenner (Neos) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie betonten, dass die festgelegte Grenze von 30.000 Euro ausreiche, um den Parteien genügend Spielraum zu bieten, ihre politischen Botschaften an die Wählerinnen und Wähler zu übermitteln, ohne in einen Wettbewerb um das größte Budget zu geraten. „Es geht um Ideen und Konzepte, nicht um die Menge an Wahlkampfmaterialien“, so die Parteichefs weiter. „Wir wollen, dass die politischen Inhalte im Vordergrund stehen und der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld gewährleistet ist. Die Bürgerinnen und Bürger von Tulln verdienen einen Wahlkampf, der auf Sachthemen basiert und nicht von der ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität geprägt ist.“ Die ÖVP hat sich bisher nicht der Vereinbarung angeschlossen, was bei den anderen Parteien für Verwunderung sorgte. Dennoch hoffen Grüne, SPÖ, FPÖ und Neos, dass sich auch die Volkspartei letztlich den Vorgaben zur Begrenzung der Wahlkampfkosten anschließt, um einen inhaltsbasierten und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Bild: ZVG