NR-Wahl 2024: Pressegespräch mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Beim Medientermin zur Nationalratswahl in Tulln waren auch LtAbg. Andreas Bors und Bundesrat Andreas Spanring anwesend
Am Medientermin in Tulln begrüßte der Landtagsabgeordnete Andreas Bors die Anwesenden und nutzte die Gelegenheit, um scharfe Kritik an der Regierung zu üben. Besonders im Fokus seiner Angriffe standen Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner, die er als „Blender“ bezeichnete, die keine echten Fortschritte erzielten. Bors hob dabei die marode Polizeistation in Großweikersdorf und die seiner Meinung nach unzureichenden Unterkünfte in der Kaserne Langenlebarn hervor.
Bundesrat Andreas Spanring bemerkte, dass der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johann Höfinger im Bezirk lange Zeit nicht präsent gewesen sei und nun plötzlich wieder auf den Wahlplakaten erscheine. Spanring betonte, dass die FPÖ für Veränderungen stehe und bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker richtete den Fokus auf das Flüchtlings- und Asylwesen, das er grundlegend reformieren will. Er kritisierte die Bundesregierung scharf und erklärte, dass sie in dieser Frage versagt habe. Auch Hafenecker verwies auf die Kaserne Langenlebarn, die eine zentrale Rolle in der Sicherheitsstruktur spiele. Er forderte, dass die Soldatinnen und Soldaten dort angemessene Unterkünfte erhalten, die ihren Bedürfnissen entsprechen.
Besonders harte Kritik übte Hafenecker an den Grünen, insbesondere an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Er warf ihr vor, wichtige Straßenbauprojekte zu blockieren, die bereits im Parlament beschlossen worden waren. Auch den „Green Deal“ und das Renaturierungsgesetz kritisierte er scharf, da Gewessler in Brüssel anders abgestimmt habe, als es im österreichischen Ministerrat beschlossen worden war.
Auf die Frage von Ö-News nach dem Wahlkampfslogan „Euer Wille geschehe“ betonte Hafenecker, dass es sich dabei nicht um ein biblisches Zitat handle. In diesem Zusammenhang übte er auch Kritik an den katholischen Bischöfen. Als der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz die Privilegien der katholischen Kirche einschränken wollte, habe die Kirche nicht so vehement reagiert wie jetzt. Hafenecker versteht den Slogan als Aufforderung an den Bundespräsidenten, im Fall eines Wahlsiegs der FPÖ Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen, wie es in der Zweiten Republik üblich sei.
Dieser Medientermin unterstrich die Entschlossenheit der FPÖ, bei der Nationalratswahl 2024 Veränderungen zu fordern und Verantwortung zu übernehmen.
Bilder: Ö-News/ Stefan Öllerer