Zusammenschluss von TOP und FPÖ in Tulln "Freiheitliche & Unabhängige" als neue Fraktion im Tullner Gemeinderat
Am heutigen Tag gaben FPÖ-Chef und Tullner Gemeinderat Andreas Bors sowie TOP-Chef und Stadtrat Robert Handelberger in einem gemeinsamen Pressetermin bekannt, dass sich die beiden Parteien zur neuen Fraktion “Freiheitliche und Unabhängige” zusammenschließen werden.
Zielsetzung des Zusammenschlusses
Bors betonte, dass das Bündeln der Kräfte notwendig sei, um die Vorherrschaft der Tullner Volkspartei (ÖVP) unter Bürgermeister Peter Eisenschenk zu brechen. Er erklärte, dass der Zusammenschluss der logische Schritt sei, insbesondere angesichts des häufig übereinstimmenden Abstimmungsverhaltens beider Fraktionen im Gemeinderat. “Wir müssen die Kräfte vereinen, um effektiver gegen die derzeitige Dominanz der ÖVP vorzugehen und eine echte Alternative für die Bürger von Tulln zu bieten,” sagte Bors.
Politik mit Hausverstand
Stadtrat Robert Handelberger betonte, dass die neue Fraktion eine Politik des Hausverstands verfolgen werde. Die Bündelung der Kräfte sehe er als Chance, die lokale Politik in Tulln pragmatischer und bürgernäher zu gestalten. Handelberger kündigte an, sein Stadtratsmandat zurückzugeben und Andreas Bors für dieses Amt vorzuschlagen. “Gemeinsam mit der FPÖ wollen wir eine Politik gestalten, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert,” so Handelberger.
Kritik an der Einladungspolitik der ÖVP
Ein zentrales Anliegen der neuen Fraktion ist die Kritik an der Einladungspolitik der Stadt Tulln. Bors zeigte sich verärgert darüber, dass Mandatare der FPÖ oft nicht zu wichtigen Terminen eingeladen würden. Er forderte eine Änderung dieser Praxis und betonte, dass eine faire Einbeziehung aller Fraktionen notwendig sei. “Wenn die ÖVP behauptet, dass der TOP-Stadtrat seinen Aufgaben nicht nachkommt, muss die Bürgermeisterpartei sicherstellen, dass alle relevanten Mandatare zu den Terminen eingeladen werden,” erklärte Bors.
Konkrete Kritikpunkte
Die Fraktion Freiheitliche und Unabhängige äußerte sich auch kritisch zur Vorgehensweise der ÖVP in verschiedenen lokalen Angelegenheiten. Ein besonders ärgerliches Beispiel sei das ATP-Tennisturnier im vergangenen Jahr, bei dem der neue Sportlandesrat der FPÖ, Udo Landbauer, nicht eingeladen worden sei. “Wäre Jochen Danninger von der NÖ-Volkspartei noch Sportlandesrat gewesen, hätte er sicherlich eine Einladung erhalten. Das zeigt die parteiische Einladungspolitik der ÖVP,” so Bors abschließend.
Ausblick
Mit dem Zusammenschluss von FPÖ und TOP zur Fraktion Freiheitliche und Unabhängige erhoffen sich die beiden Parteien, eine stärkere Opposition gegen die derzeitige Stadtführung zu bilden und eine Politik zu betreiben, die die Interessen der Bürger von Tulln besser berücksichtigt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die neue Fraktion im Gemeinderat etablieren und welche konkreten politischen Maßnahmen sie ergreifen wird, um ihre Ziele zu erreichen.
Bilder: Ö-News/ St. Öllerer
- v.l.: Jürgen schneider, TOP-Gemeinderat, Andreras Bors FP-GR, Robert und Leopold Handelberger von TOP.
- Das neue Führungsduo der Freiheitlichen und Unabhängigen.