SPÖ NÖ fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden Teuerung belastet 22 Kommunen im Bezirk Tulln
Die 22 Städte und Gemeinden im Bezirk Tulln stehen finanziell unter Druck, warnt Vizebürgermeister Johann Horst Scheed, Vorsitzender des SPÖ Gemeindevertreterverbandes. Er fordert einen fairen und transparenten Finanzausgleich, damit Gelder direkt an die Kommunen fließen und nicht von der Landeshauptfrau abhängig sind. Bundesrätin und SP-Bezirksvorsitzende Doris Hahn unterstützt dabei den Zwentendorfer Vizebürgermeister. Scheed betont, dass ohne ausreichende finanzielle Unterstützung die Leistungen der Daseinsvorsorge gefährdet sind.
SPÖ-Landesrat Sven Hergovich informiert die Bürgermeister im Bezirk Tulln über die unzureichende Mittelverteilung. Obwohl Niederösterreichs Gemeinden jährlich 208 Millionen Euro für Zukunftsprojekte zustehen, erhalten sie nur 37% dieser Summe, während der Rest im Landesbudget verschwindet. Die SPÖ NÖ fordert daher im Landtag, die vollen 208 Millionen Euro an die Gemeinden zurückzugeben, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Resolutionen in den Gemeinden sollen diesen Forderungen Nachdruck verleihen.
ÖVP-Nationalrat Johann Höfinger sagte auf Ö-News-Anfrage, dass in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund Übereinkommen getroffen wurden, einen Teil direkt auszubezahlen. Der Restbetrag wird den Gemeinden in Absprache mit dem Land für genau definierte Projekte wie den Ausbau der Kinderbetreuung zugewiesen. So soll gewährleistet sein, dass die Gelder für genau von den Ländern definierte Bereiche in den Gemeinden verwendet werden.
Bild: Ö-News/ St. Öllerer