Sanierung des NÖ Landtagssitzungssaal ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS unterzeichnen ein Übereinkommen
Bei einer Pressekonferenz im niederösterreichischen Landtag haben die Klubobleute Jochen Danninger (VP), Reinhard Teufel (FP), Helga Krismer (Grüne) und die Landesparteivorsitzende Indra Collini (NEOS) die Einigung über die Sanierung des Landtagssitzungssaals bekanntgegeben. Lediglich der SP-Landtagsklub verweigerte die Zustimmung. Die Sozialdemokraten wollten nur eine barrierefreie Überarbeitung, keine Gesamtsanierung. Die Parteienvertreter riefen die Sozialdemokraten jedoch dazu auf, in der kommenden Sitzung möglicherweise doch noch zuzustimmen.
Die Notwendigkeit der Sanierung des 27 Jahre alten Sitzungssaals und die Barrierefreiheit wurden von allen vier Politikern betont. Barrierefreiheit umfasst nicht nur die Zugänglichkeit für Personen mit mobilen Einschränkungen, sondern auch die Berücksichtigung von Personen mit Seh- und Höreinschränkungen. Absolute Transparenz während der Planung und des Baus wurde als wichtig erachtet, weshalb ein Baubeirat der vier Parteien, inklusive des Landesrechnungshofs, gegründet wird.
Die Bauarbeiten sollen nach Planung und Ausschreibung im Jahr 2026 beginnen, mit einem Budget von 11,1 Millionen Euro. Geplant ist, dass während dieser Legislaturperiode Sitzungen in den neuen Räumlichkeiten stattfinden können. Am Ende der Pressekonferenz unterzeichneten die Parteienvertreter ein Übereinkommen, um den Willen der Parteien zu manifestieren.
Als neutraler Beobachter war es angenehm, einmal zu sehen, wie vier Parteien in Einigkeit ein Projekt auf den Weg bringen.
Bilder: Ö-News/ Stefan Öllerer