Doris Hahn zum Finanzausgleich SP-Bundesrätin kritisiert die Verteilung vom Land NÖ an die Gemeinden
Vor Kurzem wurde der Finanzausgleich (Steuermittel des Bundes an Länder und Gemeinden) im Parlament vom Nationalrat beschlossen. Trotz unterschiedlicher Meinungen befürworteten ÖVP, Grüne und SPÖ den Ausgleich, während FPÖ und NEOS ihn ablehnten.
In einer Pressemitteilung äußerte sich die SPÖ-Bezirksvorsitzende Bundesrätin Doris Hahn zum Verteilungsschlüssel der Länder an die Gemeinden. Kritisiert wird insbesondere der 1,1 Milliarden Euro schwere Zukunftsfonds für kommunale Projekte, von dem 280 Millionen zusätzlich für Niederösterreich vorgesehen sind. Die Kritik bezieht sich darauf, dass die Gemeinden als Bittsteller betrachtet werden, da sie einzelne Projekte beantragen müssen. Sven Hergovich, Landesrat und SP-Vorsitzender von Niederösterreich, unterstützt diese Position und fordert eine gleichberechtigte Verteilung der Gelder, unabhängig von politischen Farben. Die SPÖ-Bundesrätin betont, dass es nicht mehr der Willkür einzelner Bundesländer oder Regierungsmitglieder überlassen sein darf, ob eine Gemeinde finanzielle Unterstützung erhält.
Die ÖVP hingegen sieht im Zukunftsfonds ein neues Instrument, das einen bedeutenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, Elementarpädagogik und Pflege ermöglichen wird, so VP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung.
Bild: SPÖ
- v.l.: Vzbgm. Horst Scheed, Landesrat Sven Hergovich und Bundesrätin doris Hahn.