Politischer Disput um den Tullner Budgetvoranschlag 2024 FP-Chef und Gemeinderat Bors kritisiert hohen Schuldenstand und Kürzung bei der Feuerwehr im Voranschlag
Die Verabschiedung des Budgetvoranschlags 2024 in der letzten Gemeinderatssitzung von Tulln sorgt für politische Kontroversen. Der FP-Gemeinderat Andreas Bors, Parteichef der Freiheitlichen Partei, übt Kritik am vorgesehenen Haushalt. Trotz einer Gebührenerhöhung bemängelt Bors einen Rekord-Schuldenstand von 60 Millionen Euro. Besonders verärgert ist er über finanzielle Kürzungen bei der Feuerwehr.
In einer Reaktion auf eine Anfrage von Ö-News kontert der VP-Fraktionsobmann Stadtrat Peter Höckner die Vorwürfe. Er betont, dass der Nettoschuldenstand unter Berücksichtigung veranlagter Gelder nicht 60, sondern 53 Millionen Euro beträgt. Höckner hebt die Vermögenswerte der Stadtgemeinde hervor, die mit 342 Millionen Euro wesentlich höher seien als die Verbindlichkeiten. Insbesondere der Tullner Campus mit über 1.200 Arbeitsplätzen verdeutliche die finanzielle Stärke.
Höckner argumentiert, dass Tulln sich 2024 Investitionen von 13 Millionen Euro in etwa 35 Projekte leisten könne, um der aktuellen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Die Gebührenanpassungen im kommenden Jahr liegen laut Höckner mit 9 % deutlich unter der Inflation von 17 %. Zudem betont er die finanzielle Unterstützung der Feuerwehr, die ein neues Feuerwehrhaus erhalten und eine millionenschwere Drehleiter finanzieren konnte.
Bild: Ö-News/ St. Öllerer