FPÖ fordert Volksbefragung über den Standort des Gemeindeamtes Politische Diskussion in Judenau-Baumgarten

In Judenau-Baumgarten sorgt die FPÖ-Ortsgruppe derzeit für Aufsehen, indem sie eine Volksbefragung über den Verbleib des Gemeindeamtes auf dem aktuellen Standort in Baumgarten fordert. Die Fraktionssprecherin und geschäftsführende Gemeinderätin Sabrina Hiesinger äußerte sich erfreut über die Resonanz auf die Initiative.

Freihheitliche wollen Volksentscheid erzwingen

Am 10. November 2023 wurden nach nur drei Wochen intensiver Sammelaktion über 350 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern am Gemeindeamt Judenau-Baumgarten abgegeben. Diese Zahl liegt nahezu doppelt so hoch wie die erforderliche Anzahl an Unterschriften. Gemeinderat Thomas Bittlingmayer betonte die positive Reaktion der Bürger auf die Initiative und dankte insbesondere den überparteilichen Helfern für ihre Unterstützung.

Landtagsabgeordneter Andreas Bors äußerte sich optimistisch über die weiteren Schritte und erklärte, dass Bürgermeister Georg Hagl nun verpflichtet sei, eine Volksbefragung durchzuführen, auch wenn ein Volksentscheid in der letzten Gemeinderatssitzung abgelehnt wurde.

Sabrina Hiesinger betonte die Dringlichkeit dieser Aktion und erinnerte daran, dass die FPÖ bereits bei der Gemeinderatswahl 2020 eine stärkere Mitsprache der Gemeindebürger gefordert hatte. Die nun eingeleitete Volksbefragung ermögliche es allen Bürgern, über den Verbleib des Gemeindeamtes zu entscheiden, anstatt dies allein dem Bürgermeister mit seiner ÖVP-Mehrheit zu überlassen.

Bürgermeister Hagl zeigt sich verwundert ob des Zeitpunktes

In einer Stellungnahme gegenüber Ö-News äußerte sich Bürgermeister Georg Hagl von der ÖVP zu der laufenden Debatte. Er betonte, dass er grundsätzlich nicht gegen eine Volksbefragung sei, jedoch solle diese zu einem Zeitpunkt durchgeführt werden, wenn alle Fakten, Zahlen und Notwendigkeiten auf dem Tisch liegen. Er kündigte an, dass alle Fraktionen am 18. November zu einem Treffen zusammenkommen würden, um die möglichen Varianten für die Gemeindeinfrastruktur zu besprechen. Weiterhin betonte er, dass es auch wichtigere Themen gebe, wie beispielsweise die notwendige Kindergartenerweiterung, den Platzmangel der Feuerwehr und die Situation des alten Pfadfinderheims.

Die Diskussion um den Standort des Gemeindeamtes in Judenau-Baumgarten dürfte in den kommenden Wochen weiter an Dynamik gewinnen, insbesondere wenn die geplante Volksbefragung ins Rollen kommt und die Gemeindebürger die Möglichkeit erhalten, aktiv über die Zukunft ihres Gemeindeamtes mitzubestimmen.

Bild: FPÖ Tulln