Neuer NÖ-Gemeindebundpräsident Johannes Pressl Gespräch mit dem NÖ Gemeindebundpräsidenten in Königsbrunn
Vergangene Woche lud der Obmann des Gemeindebundes Bezirk Tulln, Bürgermeister Christian Bauer aus Fels, zu einem Pressegespräch ins Gasthaus Mann nach Königsbrunn. Gast war der Präsident des NÖ Gemeindebundes (NÖ GB) Bgm. Johannes Pressl. Herr Pressl ist seit Juni diesen Jahres neuer Präsident und folgt in diesem Amt Alfred Riedl nach.
Der ÖVP-nahe Gemeindebund vertritt 449 von 573 Bürgermeister aus ganz NÖ. Dazu sind noch 7.000 Gemeindemandatare im NÖ Gemeindebund vertreten. Aufgabe des Gemeindebundes ist es, die Bürgermeister und Gemeindemandatare in der täglichen Arbeit zu unterstützen und juristischen Beistand in rechtlichen Fragen zu geben. Außerdem sitzt der Gemeindebund mit am Tisch, wenn es beim Finanzminister um den Finanzausgleich, also um Geld für die Gemeinden aus den Bundessteuern geht.
Präsident Pressl sagte im Gespräch, es sei die Herausforderung dieser Zeit, die Maßnahmen für den Klimawandel zu stemmen. Die Gemeinden seien hier zu unterstützen. Auch bei der Bewältigung der Pandemie waren und sind die Gemeinden jene Institutionen, die Teststraßen organisieren müssen und bei den Maßnahmen wie Kindergarten- oder Schulschließungen, die entsprechenden Rahmenbedingungen herstellen müssen.
Auf Nachfrage von Ö-News, bekräftigte Bürgermeister Pressl, dass der NÖ GB die Feuerwehren bei der Forderung den Katastrophenfonds des Bundes zu erhöhen unterstütze, um die Schlagkraft der NÖ Feuerwehren trotz der gestiegenen Kosten zu erhalten.
Zum Verhältnis mit dem Gemeindevertreterverband der SPÖ und dessen Präsidenten Rupert Dvorak meinte Präsident Pressl, dass in den meisten Fragen Konsens herrsche. Natürlich gäbe es in gewissen Punkten weltanschauliche Unterschiede. Doch sind die Aufgaben gleich, egal ob sie von einem Bürgermeister oder Bürgermeisterin einer ÖVP bzw. einer SPÖ geführten Gemeinde erledigt werden.