Tullner Opposition feiert Beschluss zur Volksbefragung Beschluss zur Bürgerbeteiligung letztlich einstimmig im Gemeinderat

Wie Andreas Bors, FPÖ in einer Aussendung mitteilt, freuen sich die FPÖ und die anderen Oppositionsparteien SPÖ, TOP und NEOS über den Beschluss zur Volksbefragung über die Umgestaltung des Nibelungenplatzes. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde die Möglichkeit, über drei verschiedene Varianten zur Umgestaltung des Platzes an der Donau mitzubestimmen. Eine Variante hat jeweils eine Kostenbegrenzung von einer Million Euro.

Bürgermeister Peter Eisenschenk betonte schon im Vorfeld der Unterschriftenaktion, mit der die Opposition versuchte, Druck auf die Stadt-VP auszuüben, er sei nie gegen eine Bürgerbeteiligung in Form einer Volksbefragung gewesen. Er habe sich lediglich gegen eine Abstimmung ausgesprochen, bevor überhaupt bekannt wäre, welche Möglichkeiten zur Umgestaltung überhaupt in Frage kämen. Da dies nun der Fall ist, hat neben der Opposition auch die regierende Tullner VP mitgestimmt.