Gemeinderatssitzung in Sitzenberg Neuer Kindergarten in Reidling - SPÖ-Anträge abgelehnt
Zum zweiten Mal wurde Corona bedingt die Gemeinderatssitzung im Gasthaus Schmid in Sitzenberg abgehalten. Bürgermeister Christoph Weber konnte mit dem gebotenen Sicherheitsabstand die Sitzung durchführen.
Die Sitzung begann mit einem Dringlichkeitsantrag der SPÖ. In dem vom geschäftsführenden Gemeinderat Andreas Fahrngruber vorgetragenen Antrag wurde ein 50-Euro-Gutschein für jeden Haushalt gefordert, der bei einem Gewerbetreibenden in der Gemeinde eingelöst werden kann. Das sollte die Haushalte genauso unterstützen, wie die Betriebe in Sitzenberg-Reidling. Der Antrag wurde mit dem Stimmen der ÖVP abgeschmettert.
Danach ging es um den Grundsatzbeschluss, den Kindergarten in Reidling (Bachgasse), um eine Gruppe zu erweitern. Den Zuschlag für die beginnenden Planungen bekam das Architektenbüro A-Quadrat.
Einige Subventionen und Zuschüsse wurden einstimmig genehmigt. So bekommt der SC Sitzenberg-Reidling 8.000 € (6.000 für den Spielbetrieb und 2.000 Jugendarbeit), die FF Hasendorf bekommt nun 3.900 € (vorher 3.000,-) und die Subvention der Bücherei wird von 1.000 € auf 2.000 € verdoppelt.
Die Fa. Lederer und das Gästehaus Öllerer beantragte die Anbringung einiger Wegweiser, was einstimmig beschlossen wurde.
Die Gemeinde Sitzenberg-Reidling wird in Zukunft der Tourismus Kleinregion Unteres Traisental angehören. Dieser Region gehören die Gemeinden Traismauer, Herzogenburg und Nußdorf ob der Traisen an. Dafür wird man in Zukunft der Kleinregion westliches Tullnerfeld nicht mehr angehören. Bürgermeister Christoph Weber begründet das Vorgehen damit, dass man mit den Nachbargemeinden viel mehr verbunden ist und Projekte verwirklichen kann als mit den Gemeinden rund um den Tullnerfelder Bahnhof. Außerdem ist bei der Kleinregion Unteres Traisental kein Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Es wird nur anteilig bei der Umsetzung konkreter Projekte ein finanzieller Beitrag zu leisten sein.
Die Wohnung in der ehemaligen Schule in Hasendorf wird ab August neu vermietet. Die Miete beträgt 668 Euro/Monat. Die Wohnung in der Waldgasse wird auch im nächsten Jahr an Schülerinnen der HBLA Sitzenberg vermietet werden. Miete 760 Euro/Monat und ein Heizkostenbeitrag von 1.200 Euro jährlich ist zu entrichten.
Information über Straßenbenennung bei der BVA-Gesundheitszentrum (Gesundheitsstraße), Beschluss Darlehen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und Bedeckung über Gebührenhaushalte waren weitere Punkte.
Letzter öffentlicher Punkt war ein Antrag der SPÖ über eine Resolution an die Bundesregierung für einen Finanzierungszuschuss von 250 Euro pro Kopf (Summe 578.500 Euro) für das Gemeindebudget. SPÖ-Obmann Günther Franz trug den Antrag der Sozialdemokraten vor. Die Resolution wurde ebenfalls von der ÖVP-Mehrheit nicht befürwortet.
Der letzte Punkt, Personalangelegenheiten von Gemeindebediensteten, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.