Unstimmigkeit bei Gemeinderatssitzung in Traismauer Bürgerproteste bei Sitzung
Bei der Gemeinderatssitzung kam es schon zu ersten Bürgerprotesten, weil es zu einer Errichtung eines Schlachthofes kommen soll. Aber nun der Reihe nach
Im Mittelpunkt der vierstündigen Gemeinderatssitzung im Schloss Traismauer stand der Punkt 8 d. Verkauf eines Grundstückes östlich von Gemeinlebarn. Etwa fünfzig Zuschauer vor allem aus Gemeinlebarn waren gekommen, um der Sitzung beizuwohnen.
Nach der Verlesung des Tagesordnungspunktes ergriff als erstes Daniela Reisner, FPÖ das Wort. Sie stellte sich gegen den Verkauf. Als Gemeinlebarnerin wolle sie keinen Schlachthof. Außerdem sei sie der Bevölkerung verantwortlich, die sicher gegen einen solchen Betrieb in ihrer Nähe sei, so Reisner weiter.
Veronika Haas, ÖVP schilderte sehr ausführlich ihre Sicht der Dinge. Aufgrund der Geheimniskrämerei seitens der SPÖ habe sie die Bevölkerung auf Facebook (fb) informieren wollen. Sie forderte die Zurückweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Denn ihre Partei der Meinung dass dieser Verkauf zur Errichtung eins Schlachthofes viel zu rasch und ohne entsprechende Information der Opposition und der betroffenen Bevölkerung geschehe. Außerdem sei der Antrag noch am Sitzungstag abgeändert worden. Auch sie wies auf die Nähe der Siedlung hin. Auch das möglicherweise dort rituelle Schlachtungen (Schächtungen) durchgeführt werden war ihre Befürchtung.
Gemeinderätin Elisabeth Weg von MIT forderte ebenfalls die Rückweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Sie hat erst am 5. Dezember von dem Vorhaben erfahren. Auch ihre Partei hat nicht in den Teilungsplan einsehen können. Ob sich neben einem Schlachtbetrieb andere Betriebe am restlichen Areal ansiedeln werden bezweifelte ebenfalls die Mandatarin. Sie brachte auch das Problem der Emisionen (Lärm und Gestank) zur Sprache.
Süleyman Zorba von den Grünen steht dem Verkauf grundsätzlich nicht dagegen. Dem Grünpolitiker störte die Art und Weise wie die Diskussion in den sozialen Netzwerken stattfand. Er forderte von Stadträtin Haas jene Kommentare zu löschen, welche unter ihrem fb-Eintrag hetzerisch seien. Sie sei für verantwortlich zu schauen, was auf ihren Eintrag kommentiert wurde.
Es fand eine sehr lebhafte Diskussion statt an dem sich einige Mandatare beteiligten. Nach etwa einer Stunde unterbrach Bürgermeister Herbert Pfeffer die Sitzung. Er bat die anwesenden Zuseher, Fragen zu stellen, was diese ausführlich machten.
Dann wurde die Sitzung wieder aufgenommen. Bürgermeister Herbert Pfeffer von der SPÖ nahm nun Stellung. Pfeffer verurteilte die reißerische Aufmachung in den sozialen Medien von Stadträtin Haas. Er forderte Sachlichkeit. Der Standort wurde gewählt weil es das einzige als Industriegebiet gewidmete Grundstück der Gemeinde sei. Die Größe der Parzellen von 2000 m² und der Erweiterung von 2062 m² (insgesamt 4062 m²) sei wesentlich kleiner als der Fleischverarbeitungsbetrieb in Sitzenberg Reidling mit über 40.000 m² der ganz in der Nähe einer Wohnsiedlung ist. Die nächsten Häuser beim Schlachthof seine zwischen 250 m und 400 m viel weiter weg.
Der Schlachthof muss natürlich alle gesetzlichen Bestimmungen die in Österreich bestehen einhalten. Gewerberecht, Tierschutzgesetzt, Umweltauflagen und dergleichen werden in der Bauverhandlung und in der Gewerbeverhandlung genau festgelegt und von den zuständigen Behörden (BH St. Pölten Anmerkung) überprüft. Es liegt nun auch ein Schreiben der Käufer vor, die sich verpflichten, um keine rituellen Schlachtungen anzusuchen. Die Betreiber wollen nur etwa 40 Schafe schlachten, aber auch Rinder oder Schweine, wenn es von den Kunden gewünscht wird.
Dann unterbrach der Bürgermeister noch einmal die Sitzung und die SP- Mandatare zogen sich zu einer Beratung zurück.
Nach der Wiederaufnahme der Sitzung sagte der Bürgermeister, man möge dem von Stadträtin Haas gestellten Antrag zu Zurückweisung zum zuständigen Ausschuss folgen. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.
Der massive Protest der Bürger schien nicht spurlos an der SPÖ vorübergegangen zu sein. Bürgermeister Pfeffer kündigte nun auch an, es werde eine Bürgerversammlung in Gemeinlebarn kommen, wo der künftige Betreiber den Menschen vor Ort Rede und Antwort stehen wird und wo es zu weiteren Informationen kommen wird.