Gemeinderatssitzung mit lebhafter Diskussion Gesundheitskompetenzzentrum beschlossen

Im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung in Sitzenberg-Reidling stand der Beschluss des Teilbebauungsplans des BVA- Gesundheitskompetenzzentrums. Bei der Sitzung waren diesmal auch zwanzig Zuhörer anwesend.

Bürgermeister Christoph Weber erklärte den Stand der Dinge bezüglich des BVA-Vorhabens. Danach verlas Raumplaner Magister Stefan Aufhauser die sieben Stellungnahmen die zum Teilbebauungsplan eingegangen sind. Anschließend berichtete der Raumplanexperte über die gesetzten Maßnahmen bezüglich der Einwände.

Das Gemeindeoberhaupt betonte, dass man von Bekanntwerden des Projektes bis zum heutigen Tag an transparent gewesen war. Es wurde eine Bürgerinformation veranstaltet an der 250 Menschen teilnahmen. Die Pläne wurden auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. Der Teilbebauungsplan war sechs Wochen zur öffentlichen Einsicht aufgelegen und jeder Bürger konnte eine Stellungnahme abgeben.

FP-Gemeinderat Martin Feichtinger verlangte eine geheime Abstimmung. Denn so könne ein Klubzwang der Fraktionen verhindert werden. VP-Chef Weber und SP-Fraktionsführer Günther Franz wehrten sich vehement gegen den Vorwurf, es gäbe einen Klubzwang. Auch den Vorwurf, man hätte auf die Organisatoren der Unterschriftenaktion Druck ausgeübt, wies Bürgermeister Weber entschieden zurück. Es sei schade, dass die 172 Unterschriften nicht übergeben wurden, so Weber abschließend.

SP-Chef Günther Franz wies auf die Bedeutung der über hundert neuen Arbeitsplätze hin, die für Gemeindebürger offen stünden. Vizebürgermeister Rabl zählte die Vorteile einer solchen Gesundheitseinrichtung auf. Sie sei sauber, mache keinen Lärm und biete hochwertige Arbeitsplätze. VP-Gemeinderat Bernhard Öllerer äußerte, er sei gegen das Projekt, weil es zu hoch sei und außerdem ihm das Gebäude nicht gefalle.

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen eine geheime Abstimmung aus.  Dann stimmten neunzehn Gemeinderäte für das Bauvorhaben in der vorgestellten Weise und zwei (GR Martin Feichtinger und GR Bernhard Öllerer) dagegen.

In den weiteren Punkten der Sitzung ging es um den Rechnungsabschluss, hier war zu erfahren, dass 2017 der Schuldenstand gegen über dem Vorjahr nahezu gleich geblieben war.

Weiters wurde beschlossen, an einem EU-Projekt teilzunehmen. Zudem wurden einige Grundstücksabtretungen in das öffentliche Gut und eine Fixfinanzierung der Betriebskosten der Freiwilligen Feuerwehren ebenfalls einstimmig verabschiedet.

Ein elektronisches Schließsystem für den Bauhof sowie für das Gemeindeamt wurde um 5.827 Euro angeschafft. GR Christian Marik kritisierte, dass des GR-Beschluss erst nach dem Ankauf erfolgte.

Für Arbeiten zur Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet Reidling und beim Seeprojekt wurden Gelder in der Gesamthöhe von über 54.000 Euro vergeben. Für die Volksschule werden für jede Klasse Videoprojektoren (Beamer) angeschafft, Kostenpunkt 8.500 Euro.

Interessant war auch noch eine Information bezüglich der Windräder in Traismauer vom Bürgermeister. Die BH St. Pölten hat einen Rodungsbescheid für Trassenführung und Zufahrtsweg erlassen. Beides soll über das Gemeindegebiet von Herzogenburg stattfinden. Mit der BVA hat die Gemeinde einen starken Partner, um vielleicht doch noch das Windparkprojekt zu stoppen. Die BVA und das Land NÖ verhandeln – Ausgang ungewiss.

Die letzten beiden Punkte, Personalangelegenheiten, fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.