Mindestsicherung NEU in NÖ Pressegespräch mit Landtagsabgeordneten Alfred Riedl
Am Donnerstag lud die VP Bezirksparteileitung Tulln zum Pressegespräch über die Mindestsicherung NEU welche im NÖ Landtag beschlossen wurde. Mehrere Pressevertreter aus dem Bezirk waren geladen.
Neben Landtagsabgeordneten Alfred Riedl war auch noch Bezirksgeschäftsführer Reinhard Groiss anwesend. Um die gesellschaftlich Debatte über die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in richtig Bahnen zu lenken, hat der NÖ Landtag mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und der Liste Frank ein Deckelung beschlossen. Riedl: „Es kann nicht sein dass der Fleißige der Dumme ist. Daher haben wir eine Deckelung eingeführt mit 1.500.- Euro inklusive Wohnkosten.“ Die neue BMS schaut im Detail wie folgt aus.
Die neue bedarfsorientierte Mindestsicherung NEU:
Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) bei1.500 EURO pro Haushalt / Wohngemeinschaft
· Wohnkosten inkludiert
· jedes Einkommen wird eingerechnet
· keine Kürzung für:
o PflegegeldbezieherInnen,
o dauernd Arbeitsunfähige
o BezieherInnen erhöhter Familienbeihilfe
· Familienbeihilfe nicht inkludiert– wird zusätzlich ausbezahlt
Dazu kommt noch die BMS-light für jene Bezieher die früher nicht einbezahlt haben oder aus dem Ausland (Asylberechtige) kommen. Für diesen Personenkreis gilt die bedarfsorientierte Mindestsicherung light.
Einführung einer BMS light inklusive Integrationsverpflichtung
· reduzierte Mindestsicherung für jene, die in den letzten 6 Jahren kürzer als 5 Jahre in Österreich gelebt haben
· Ausnahme: Ausbildungszwecke oder berufliche Gründe
· Beträge richten sich nach österreichweiter Grundversorgung
· Höhe der Leistung für eine volljährige Person: 572,50 EURO (inkl. Wohnanteil)
· verpflichtende Unterzeichnung einer Integrationsvereinbarung
· verpflichtende Deutsch-, Werte– und Orientierungskurse
Alfred Riedl sieht darin die ÖVP-NÖ als Trendsetter in sozialer Gerechtigkeit. Die BMS/ BMS light soll als Sprungbrett in die Arbeitswelt sein und keine Hängematte für Sozialschmarotzer.